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BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84 |
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Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das Berufungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Präklusion - Anspruchsverletzung
Verfahrensgang
- LG München I, 23.05.1984 - 14 S 4385/84
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 145
- NJW 1985, 1150
Wird zitiert von ... (225) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 (5) m. w. N.; 66, 260 (263); st. Rspr.).Die Prozeßbeteiligten sind insbesondere befugt, Anträge zu stellen (vgl. zuletzt BVerfGE 65, 293 (295); 65, 305 (307); 66, 260 (263)).
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)).
Der Gesetzgeber kann das rechtliche Gehör auch im Interesse der Verfahrensbeschleunigung durch Präklusionsvorschriften begrenzen (BVerfGE 55, 72 (93 f.); 66, 260 (264); st. Rspr.).
Allerdings müssen solche Vorschriften wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Prozeßpartei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter haben (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180); 66, 260 (264); st. Rspr.).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Der Gesetzgeber kann das rechtliche Gehör auch im Interesse der Verfahrensbeschleunigung durch Präklusionsvorschriften begrenzen (BVerfGE 55, 72 (93 f.); 66, 260 (264); st. Rspr.).Dieser ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in den ihr wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (94)).
Diesen Anforderungen genügen die §§ 296, 528 Abs. 3 ZPO , auf die die angegriffene Entscheidung gestützt ist (BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (85 ff.)).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1 (5) m. w. N.; 66, 260 (263); st. Rspr.).Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)).
Allerdings müssen solche Vorschriften wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Prozeßpartei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter haben (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180); 66, 260 (264); st. Rspr.).
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)).Allerdings müssen solche Vorschriften wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Prozeßpartei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter haben (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180); 66, 260 (264); st. Rspr.).
Es ist nicht auszuschließen, daß sie im Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die vom Beschwerdeführer benannten Zeugen vernommen hätte (vgl. BVerfGE 62, 249 (255 f.)).
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in den ihr wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (94)).Diesen Anforderungen genügen die §§ 296, 528 Abs. 3 ZPO , auf die die angegriffene Entscheidung gestützt ist (BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (85 ff.)).
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann gewahrt, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in den ihr wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (94)).Diesen Anforderungen genügen die §§ 296, 528 Abs. 3 ZPO , auf die die angegriffene Entscheidung gestützt ist (BVerfGE 36, 92 (97 f.); 54, 117 (124); 55, 72 (85 ff.)).
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt deshalb keinen Schutz dagegen, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des materiellen oder formellen Rechts unberücksichtigt läßt (vgl. zuletzt BVerfGE 60, 1 (5); 60, 305 (310); 62, 249 (254); 63, 80 (85); 66, 260 (263)). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Allerdings müssen solche Vorschriften wegen der einschneidenden Folgen, die sie für die säumige Prozeßpartei nach sich ziehen, strengen Ausnahmecharakter haben (vgl. BVerfGE 59, 330 (334); 60, 1 (6); 62, 249 (254); 63, 177 (180); 66, 260 (264); st. Rspr.). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Erhebliche Beweisanträge müssen vom Gericht berücksichtigt werden (BVerfGE 60, 247 (249); 60, 250 (252)). - BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82
Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer …
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17
Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO
Werden die einfachrechtlichen Präklusionsvorschriften offenkundig unrichtig angewandt, liegt darin eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.1.1985, Az. 1 BvR 876/84).Eine analoge Anwendung auf andere Fristen ist wegen des allen Präklusionsvorschriften zukommenden Ausnahmecharakters nicht möglich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.1.1985, Az. 1 BvR 876/84).
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 400/19
Zurückweisung von Vorbringen
Das Landesarbeitsgericht hat überdies verkannt, dass sich der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht entnehmen lässt, ob und wie es das ihm gem. § 296 Abs. 2 ZPO zustehende Ermessen ausgeübt hat (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 - zu II 2 der Gründe, BVerfGE 69, 145) .
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Insbesondere haben die Richter bei der - hier allein zu beurteilenden - Anwendung des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ). - BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
a) Diese Vorschrift gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BVerfGE 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ; stRspr).Bei einer willkürlich fehlerhaften oder - wie hier - jedenfalls offensichtlich unrichtigen Gesetzesanwendung ist dies jedoch der Fall (BVerfGE 69, 145 ; 70, 288 ).
- BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17
Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig …
Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8;… vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG…, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3). - BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
103 Abs. 1 GG verlangt, dass dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten die Gelegenheit gegeben wird, Kenntnis von allen verfahrensbedeutsamen Vorgängen zu erlangen, sich hierzu zu äußern und damit Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis zu nehmen (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 67, 39 ; 69, 145 ; 89, 381 ; 101, 106 ). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
So hat das Bundesverfassungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls dann als verletzt angesehen, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig war (BVerfGE 69, 145 [149]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozeßbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145 [149] m.w.N.).
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses …
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
- OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
- BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 69/16
Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne …
- BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04
Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …
- BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
- BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 305/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15
Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung …
- OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren, standardisiertes; PoliScanSpeed
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 22/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung …
- BVerfG, 21.03.2006 - 2 BvR 1104/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung neuer Beweisanträge in der …
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
- BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08
Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
- OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 27/15
Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- OLG Nürnberg, 10.06.1999 - 8 U 12/99
Zurückweisung klägerischen Vorbringens nach Versäumung der Frist zur …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12
Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 47/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
- OLG München, 24.01.2014 - 10 U 1673/13
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- BFH, 05.11.1992 - I R 41/92
Lizenzgebühren für Arzneimittelrezepturen als beschränkt steuerpflichtige …
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
- BGH, 18.05.2010 - VII ZR 158/09
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 2444/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichterhebung eines …
- VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. …
- BVerfG, 11.09.2000 - 1 BvR 2107/98
Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde - Zivilgericht - Beweisantrag - …
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- BGH, 02.09.2013 - VII ZR 242/12
Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung einer fehlerhaften Begründung des …
- BVerfG, 23.06.2009 - 1 BvR 2355/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 08.12.2009 - VIII ZR 92/07
Umstellung eines Klageantrags von der Feststellungsklage auf eine Leistungsklage …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2228/06
Grenzen der Berufungszurückweisung gem § 313 Abs 2 S 1 StPO im Hinblick auf …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1098/01
Berücksichtigung neuer, im Rahmen der Berufungsbegründung angekündigter …
- BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89
Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
- OLG München, 02.11.2016 - 3 U 1522/16
Erfolgloser Grundbuchberichtigungsantrag
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BVerfG, 18.11.2008 - 2 BvR 290/08
Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach …
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
- BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04
Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …
- VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95
Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b …
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
- OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00
Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
- BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1453/03
Verfahrensrecht - Präklusion contra rechtliches Gehör?
- BVerfG, 18.05.1996 - 2 BvR 2847/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 9 KR 150/16
Einstweilige Anordnung - Wiederaufnahme - Gehörsrüge - Gegenvorstellung
- BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89
Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 ORbs 19/24
Verwerfung des Einspruchs, wirksamer Entbindungsantrag, Verletzung des …
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 105/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23
Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
- OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - 20 U 87/18
Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- OLG Stuttgart, 14.05.2009 - 19 U 182/08
Pflichtteilsberechnung: Bemessung des Verkehrswerts eines Nachlassgrundstücks zum …
- BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10
Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 1068/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …
- BVerwG, 11.04.1991 - 3 C 73.89
Begriff des Waldes - Weidecharakter einer Fläche - Waldcharakter einer Fläche - …
- BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23
Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08
Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10
Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
- BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95
Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
- VGH Hessen, 14.10.2002 - 3 UZ 3104/00
Präklusion der Gehörsrüge
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2048/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung über …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 14/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 397/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das rechtliche Gehör im Adoptionsverfahren
- OLG Düsseldorf, 09.01.2012 - 24 U 160/11
Vertragspartner eines nach den Umständen unternehmensbezogenen Mietvertrages; …
- VGH Hessen, 30.10.1997 - 13 UZ 383/97
Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Abweisung einer Klage als …
- BVerfG, 22.12.1994 - 2 BvR 168/94
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- OLG München, 14.03.2014 - 10 U 2996/13
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines Beweisantrages
- OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BVerfG, 03.10.1991 - 2 BvR 983/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 159/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises …
- BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09
Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung …
- BGH, 11.01.2006 - IV ZR 299/04
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 53 Ss OWi 261/19
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
- BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 720/00
Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert - …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1834/04
Erschöpfung des Rechtsweges bei Gehörsverletzung
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10
Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
- BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 418/00
Unbegründete Rüge der Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch fachgerichtliche …
- BVerfG, 02.02.1994 - 1 BvR 1422/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschedung über eine …
- BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89
Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
- VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07
Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
- BGH, 20.04.2005 - IV ZR 208/04
Rechtsfolgen einer Gehörsverletzung im Berufungsverfahren
- BVerfG, 26.08.1996 - 2 BvR 1968/94
Zeugenbeweis und Anspruch auf rechtliches Gehör
- OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - VGH B 15/01
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots im …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2001 - 23 U 163/00
Beweiskraft von Ablichtungen einer öffentlichen Urkunde; Rechtsnatur einer …
- BVerfG, 09.02.1990 - 1 BvR 717/87
Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Auflösung von Arbeitsverhältnis: Evangelischer …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Präklusion von Parteivorbringen, obwohl der …
- VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 121/93
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 16.06.1992 - 1 BvR 550/92
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung bei Leistungen zwischen bei der …
- OLG Brandenburg, 01.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 424/22
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BSG, 15.12.2010 - B 5 R 336/10 B
- OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03
Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
- StGH Hessen, 15.06.2000 - P.St. 1494
Bundesrecht; Freiheitsentziehung; Freiheitsrecht; Grundrechtsklage; …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 72/07
Fachgerichtliche Ablehnung der Erstattung der Anwaltskosten für Abmahnung wegen …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04
Voraussetzungen für die Zurückweisung von Beweisvorbringen als verspätet; …
- BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2018 - L 9 KR 280/18
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- OVG Saarland, 07.07.2006 - 3 Q 8/06
Zur Frage eines Gehörsverstosses bei Anwendung des § 87b VwGO
- BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 153.02
Voraussetzungen der Gewährung von Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz …
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1047/90
Zeugnisverweigerungsrecht und Grundrecht der dadurch benachteiligten Prozeßpartei
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1097/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung …
- OLG Schleswig, 16.08.2017 - 5 U 72/17
Prozesskostenhilfe: Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck; …
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
- OLG Koblenz, 06.02.2004 - 5 W 82/04
Ergänzungsgutachten: Verspätete Vorschusszahlung
- BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 5.04
Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
- OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02
Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches …
- BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 4.04
Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00
Begründung des Nachprüfungsantrags
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 24.88
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 9 LA 323/04
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; Irak; …
- OLG Celle, 12.07.2004 - 222 Ss 131/04
Unzureichende Ladungssicherung; Vorhandensein von Antirutschmatten unter der am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 1903/02
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines …
- BVerwG, 01.10.2003 - 1 B 9.03
Voraussetzungen für das Fehlen der notwendigen Entscheidungsgründe - Verletzung …
- BVerwG, 13.09.2001 - 1 B 179.01
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsvoraussetzung bei …
- KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit …
- VGH Bayern, 02.09.2008 - 8 ZB 07.2018
Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen; prozessuale Versäumnisse
- OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 123/00
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02
Abschiebungsschutz; exilpolitisch; Homepage; Internet; Link; regimekritisch; …
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: …
- BVerwG, 31.10.2000 - 9 B 308.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 B 124.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen an …
- OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
- BSG, 23.01.2019 - B 13 R 109/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289
Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
- OVG Thüringen, 28.10.1999 - 3 ZKO 558/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Bescheidung eines Beweisantrages bei einer …
- BVerfG, 12.04.1996 - 1 BvR 70/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 28.11.1994 - 1 BvR 1334/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 42.88
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 13.09.2001 - 1 PKH 26.01
Verletzung des rechtlichen Gehörs als Revisionszulassungsvoraussetzung bei …
- OLG Koblenz, 22.03.2001 - Verg 9/00
Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags?
- BVerfG, 28.05.1993 - 1 BvR 288/93
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung über Nachbarstreitigkeiten
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 44.88
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen …
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 37.88
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift …
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 39.88
Entschädigung infolge einer Flurbereinigung - Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 28.12.1988 - 5 B 40.88
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
- OLG Brandenburg, 08.12.2017 - 53 Ss OWi 723/17
Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der …
- BVerfG, 23.06.1992 - 1 BvR 347/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2000 - 10 A 2666/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Ablehnung eines angebotenen …
- BayObLG, 18.05.1988 - BReg. 1a Z 14/88
Einziehung eines Erbscheins ; Auslegung eines Testaments; Anwendung deutschen …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 240/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- VGH Bayern, 25.02.2008 - 19 ZB 07.1249
Durchführung von Integrationskursen; keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts …
- OLG Brandenburg, 19.11.2015 - 53 Ss OWi 540/15
- SG Detmold, 30.04.2011 - S 2 SF 58/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Bezirksrevisors unter der Fragestellung …